Inge Wettig-Danielmeier: Vorstoß der FDP gegen das SPD-Medieneigentum ist Effekthascherei
Die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, erklärt zu den Vorschlägen des FDP-Vorsitzenden zur Enteignung der SPD:
Seriös begründet ist der Vorstoß gegen unser Medieneigentum nicht. Er ist vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung Effekthascherei und Populismus. Dabei schrecken die FDP-Politiker vor nichts zurück:
(weiter…)
Innovativ und bürgernah: das virtuelle Auktionshaus der öffentlichen Hand “Zoll-Auktion“: Der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel (SPD), hat am 19. März 2004 auf der CeBIT in Hannover die innovative e-Government-Lösung “Zoll-Auktion” mit neuer Technik und in neuem Design vorgestellt.
(weiter…)
Wegen verschiedener falscher Berichte über die Neuregelungen bei der Versorgung mit Zahnersatz stellt Pressesprecher Klaus Vater klar: “Mit der im Konsens zwischen der Regierungskoalition und der Union getroffenen Entscheidung zum Zahnersatz ändert sich für die Versicherten als Patientinnen und Patienten zunächst einmal nichts. Deshalb sind Darstellungen, wonach die gesetzlichen Krankenkassen ab 2005 den Zahnersatz nicht mehr zu bezahlen brauchten, falsch.
(weiter…)
…oder: Was 10 Prozent von 34,695 Milliarden alles sein können.
“Es ist schon erstaunlich, welche Rechenkünste seitens der CSU-Staatsregierung, besonders auf Seiten von Finanzminister Faltlhauser, und ebenso bei der CSU-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen seit Verkündung des 10-Prozent-Haushaltskürzungsziels nötig waren, damit man die erforderlichen Summen zusammenbekam”, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser fest. Der SPD-Finanzexperte hat sich deshalb die Mühe gemacht, diese Rechenübungen von CSU und Staatsregierung noch einmal im Einzelnen nachzuvollziehen.
Am Freitag, den 19.3.2004 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr ist im Nachbarschaftshaus Gostenhof Bürgersprechstunde mit Angelika Weikert, Mitglied des Bayerischen Landtags.
