Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber nach EU-weiten Mindestsätzen bei der Einkommensteuer erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:  

Endlich hat auch der bayerische Ministerpräsident begriffen, dass in einem integrierten Wirtschaftsraum mit einheitlicher Währung, koordinierter Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie mit gemeinsamer Wettbewerbspolitik die direkten Steuern nicht ohne EU-weiten Rahmen bleiben können.
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Eine einheitliche europäische Versicherungskarte wird ab 1. Juni bei Reisen innerhalb der EU den Zugang zur Gesundheitsversorgung deutlich erleichtern. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende März wurde die Einführung der Karte als “greifbares Ergebnis einer EU-Initiative, die den Bürgern konkrete praktische Vorteile bringt” begrüßt.

Die personenbezogene Versicherungskarte wird zunächst die “Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in einem Mitgliedstaat”, kurz Formular E 111, ersetzen. Langfristig soll sie alle bestehenden Vordrucke ersetzen, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt im EU-Ausland den Anspruch auf medizinische Leistungen begründet. Auf Vorlage der Karte kann sofort die ärztliche Behandlung erfolgen. Die mit den Vordrucken verbundenen bürokratischen Verfahren werden stark verkürzt und vereinfacht, und die Kostenerstattung beschleunigt.
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Deutschland hat ein modernes, leistungsfähiges Gesundheitswesen. Unser Ziel ist, dass es für alle bezahlbar bleibt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Gesundheitskosten stabil bleiben. Arbeitnehmer und Unternehmen dürfen nicht weiter einseitig durch steigende Versicherungsbeiträge belastet werden, wenn wir den Aufschwung stützen und Arbeitsplätze sichern wollen. Unsere Gesundheitspolitik ist richtig. Das zeigt die Zwischenbilanz nach 100 Tagen Gesundheitsreform.
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Vor einem Jahr, im März 2003, verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 – das Programm der Bundesregierung für Reformen auf dem Arbeitsmarkt, für Wirtschaftswachstum und die langfristige Sicherung unserer Sozialsysteme. Bereits zum 1. Januar 2004 traten wichtige Reformen wie die Steuerreform, die Gesundheitsreform und die Novellierung der Handwerksordnung in Kraft.

Zum 1. April werden nun eine Reihe von Maßnahmen wirksam, die dazu beitragen, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem und in den kommenden Jahren bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden kann.

Gleichzeitig wird dem missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen im Ausland ein Ende bereitet. Nur in Ausnahmefällen wird es zukünftig für Deutsche noch möglich sein, im Ausland Sozialhilfe zu beziehen.
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