Die SPD sagt grundsätzlich “Ja!” und fordert deshalb die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. CDU/CSU sehen das anders und bieten stattdessen eine “qualifizierte Partnerschaft” an. Dadurch fühlen sich nicht nur die in der Türkei lebenden Türken, sondern auch unsere türkischen bzw. deutsch-türkischen Mitbürger diskriminiert, zumal sich die Türkei mit enormem Reformtempo auf die Verhandlungen vorbereitet. Sind diese Reformen aber auch schon im gesellschaftspolitischen Alltag angekommen?

Was ist es denn, was das “alte” Europa und die bisherigen Beitrittsländer im Kern zusammenhält? Definieren wir Europa geografisch, kulturell oder politisch? Wieviel Integration kann und will die EU leisten?

Diese spannenden Fragen wollen wir öffentlich mit dem europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Günter Gloser, diskutieren und laden herzlich ein zur Veranstaltung am

Mittwoch, den 19.5.2004
um 19 Uhr 30
im Nachbarschaftshaus (Aula)
Eingang über den Hof des Nachbarschaftshauses

Weitere Beiträge zur Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei finden Sie jetzt hier zum Download: “Das faule Versprechen” und “Die Türkei gehört zu Europa” – zwei Diskussionsbeiträge von Ruprecht Polenz, CDU; “Gehört die Türkei nach Europa?” – Hintergründe und Argumente zur Debatte von Heide Rühle, MdEP, Die Grünen | Europäische Freie Allianz.

Kann es Europa ohne den Orient geben? Und welche Rolle spielt die Türkei bei der Beantwortung dieser Frage?

Europa ist gespalten. Diese Feststellung lässt sich in mancherlei Hinsicht anwenden, sei es auf das ökonomische Gebiet, auf bestimmte Grundsatzfragen der inneren Organisation der Europäischen Union, in der Diskussion um sein Selbstverständnis oder auch bezüglich seiner Außenbeziehungen. Wenn wir uns mit der Dimension der aktuellen politischen Agenda Europas befassen, sind vor allem zwei Fragen im Schwange: Wie sollen sich europäische Staaten bei einem Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak verhalten, und wie positionieren sich die EU-Länder und -Aufnahmekandidaten gegenüber einer potentiellen Mitgliedschaft der Türkei in ihren Reihen?

Beide Probleme lassen sich nicht alleine im Austausch von Sachargumenten lösen, betreffen sie doch fundamental das Verhältnis zwischen Europa und dem Orient, das geprägt ist von wechselseitiger Skepsis, vom historisch erfahrenen oder auch nur spekulierten Anderssein des Anderen, von einem Fremdbild, das in weitgehender Unkenntnis oder zumindest mangelndem Verständnis der anderen Seite entstanden ist.
(weiter…)

Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung:

“Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen.
(weiter…)