Eigenheimzulage ist eine Vergangenheitssubvention

Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch ein Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die dadurch eingesparten Mittel sollen für Investitionen in Forschung und Entwicklung benutzt werden, erklärte Bundeskanzler Schröder am Dienstag in Stuttgart.

Bundeskanzler Schröder erläuterte auf dem Forschungstag des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) die Idee von Gerechtigkeit, die der Agenda 2010 zugrunde liegt: Gerechtigkeit, so der Kanzler, müsse sich “auch auf diejenigen beziehen, die nach uns kommen, auf unsere Kinder und deren Kinder”.
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Sie haben keine Lust mehr auf Rotgrün? Wir sagen Ihnen, wie alles gekommen wäre, wenn 2002 die anderen gewonnen hätten.

von Kurt Kister in: Süddeutsche Zeitung Nr. 145 v. 26.6.2004

Wieder so ein Abend in Berlin. Um das Pergamon-Museum pfiff der Wind, über den Nachthimmel jagten dunkle Regenwolken. Ich stapfte am Spreekanal entlang, hadernd mit dem Pflichtbewusstsein, das mich wieder auf eine dieser Einladungen getrieben hatte, bei denen man abends die trifft, die man schon tagsüber schwer vermeiden kann. Wie immer war ich zu spät gekommen und zu früh gegangen. Als ich in den Kupfergraben einbog, zerkleinerten die Mühlsteine in meinem Schädel Gedankenfetzen: Schwätzerbande, morgen noch ein Leitartikel über Schröder, Wirtschaftskrise, Fischer ist wieder dick, Stoibermerzmerkel.
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Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, begrüßt die Einigung über die Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Reform des Arbeitsmarktes (Hartz IV): “Der dringend nötige und gesellschaftlich breit unterstützte Ausbau der Kinderbetreuung kann wie vorgesehen beginnen. Das gestern erzielte Vermittlungsergebnis zu Hartz IV garantiert den Kommunen verbindlich eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro; das bietet ihnen den Spielraum, den sie für eine verbesserte Kinderbetreuung benötigen, wie dies bereits im Hartz IV-Gesetz beschlossen worden war. Damit ist auch das Signal zum Start für den Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für die unter Dreijährigen gegeben. Die Kosten dafür werden nur langsam anwachsen, mit den Entlastungen kann der systematische Ausbau beginnen.”
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