Kommentare der Neuen Zürcher Zeitung und des Tages-Anzeigers (Schweiz) zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:

Neue Zürcher Zeitung: “Die Resultate der Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen sind beileibe kein Ruhmesblatt. Weder für die Politiker, denen es einen neuen Rahmen zu setzen galt, noch – und dies vor allem – für die Wählenden. Man kann die Sache drehen, wie man will, man wird das Gefühl nicht los, dass hier die Demokratie mit einer reinen Protest-Plattform, einer Schimpfbude, verwechselt worden ist. (…)
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Ist Migration steuerbar?

Darüber referiert

Dr. Albert Schmidt
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Mittwoch 14. Oktober 2004
Beginn 18:00 Uhr
Karl-Bröger-Zentrum, Großer Saal
Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg – Eingang Celtisstraße

Einladung zu Referat und Debatte

Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle einführen. Die Bürgerversicherung wird unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und auch volkswirtschaftlich vernünftiger machen. In Zukunft können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Krankenkasse als gesetzliche oder private frei wählen. In der Bürgerversicherung bleibt es bei dem Solidarprinzip. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit. Aus der Bürgerversicherung erhalten in Zukunft alle die gleichen hochwertigen Leistungen. Zur Gerechtigkeit gehört in Zukunft, dass das Aufkommen für das Gesundheitswesen nicht mehr nur aus Beiträgen aus Erwerbseinkommen erbracht wird. Dadurch können die Beiträge für die große Mehrheit der Versicherten sinken. Das entlastet die Versicherten und steigert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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Einladung zur öffentlichen Ortsvereinsvorsitzendensitzung

Politik kann besser werden.Unsere Partei ist die Partei, die vor allem durch ihre ehrenamtlich Aktiven lebt. Qualität ist die Trumpfkarte im politischen Wettbewerb der Zukunft. Dieser Trumpf liegt in unserer Hand, wenn wir es wollen. Qualität macht politischen Erfolg möglich. Als erste Partei überhaupt wagen wir es, öffentliche Qualitätsgarantien abzugeben. Unsere Ziele sind:

• die Politik- und Handlungsfähigkeit der Ortsvereine zu steigern,
• mehr aktive und zufriedene Mitglieder zu bekommen und
• sozialdemokratisches Engagement besser nach außen wirksam werden zu lassen.

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In der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2005 erklärt die stellvertretende haushalspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Lehn:

“Der Bundeshaushalt 2005 sieht Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 125 Milliarden Euro vor. Das sind 64 Prozent aller erwarteten Steuereinnahmen. Von 100 Euro Steuern, die wir einnehmen, geben wir 64 Euro wieder für soziale Leistungen aus. Diese Zahlen belegen, wie absurd der Vorwurf der sozialen Kälte ist, der der Bundesregierung derzeit gemacht wird.
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