Zu der heute von der EU-Kommission abgegebenen Empfehlung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, erklärt der europapolitische Sprecher, Günter Gloser:”Die SPD-Bundestagsfraktion begrüsst die heute von der EU-Kommission abgegebene Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie sieht sich durch das Votum der EU-Kommission in ihrer Position bestätigt, dass mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kein Automatismus verbunden ist. Denn die EU-Kommission hat ihr “Ja” zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit klaren Auflagen verbunden: Es muss sichergestellt sein, dass der Reformprozess in der Türkei konsequent fortgesetzt wird, andernfalls können die Verhandlungen ausgesetzt werden. Wichtig ist nun, dass die eingeleiteten Reformen ohne Abstriche umgesetzt werden und dauerhaft Bestand haben. Die türkische Regierung sollte sich durch die heutige Empfehlung der EU-Kommission ermutigt fühlen, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen.
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