Der SPD Ortsverein hat sich, zuletzt in der Sitzung vom 14. Januar, umfassend mit der Thematik rund um den Konflikt Irak /USA befasst.

Als Ergebnis dieser Debatte haben wir folgenden offenen Brief verfasst:



Vorsitzender der SPD Nürnberg, Günter Gloser, MdB
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly
SPD-Stadtratsfraktion
den MandatsträgerInnen der SPD zur Kenntnis

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD-Gostenhof wendet sich mit folgendem offenen Brief an euch und bittet um euere Unterstützung:

NEIN zum Krieg ohne Wenn und Aber

Während die US-Regierung in diesen Tagen verstärkt einen großangelegten Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet, hat sich die Bundesregierung wiederholt gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen und diesen Krieg für falsch erklärt. Wir begrüßen das, denn auch wir halten einen neuen Golfkrieg, der zu einem weltweiten Flächenbrand führen kann,  weder völkerrechtlich, geschweige denn moralisch für vertretbar.

Wir fordern die Bundesregierung allerdings zu einem NEIN ohne Wenn und Aber auf:

  • NEIN zum Krieg heißt auch Nein im Sicherheitsrat. Ein „Ja, aber nicht mit uns“ ist inkonsequent und für uns inakzeptabel. Damit würde sich die Bundesregierung ebenso wie mit einer Stimmenthaltung von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung, von den Kirchen und Gewerkschaften und nicht zuletzt von der ständig wachsenden Zahl der Kriegsgegner in den USA isolieren. Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat beinhaltet die Fähigkeit, dort eigene Positionen zu vertreten.
  • NEIN zum Krieg heißt auch: Keine Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Krieges. Beides verstößt gegen das Grundgesetz, den NATO-Vertrag und das Völkerrecht.
  • NEIN zum Krieg heißt deshalb für die Region Nürnberg konkret, dass sie nicht zum Aufmarschgebiet von US-Truppen werden darf. Der Nürnberger Flughafen muss seinen zivilen Charakter behalten, die Anordnung des Bundesverkehrsministeriums, Militärflüge von Nürnberg aus zu gestatten, muss zurückgenommen werden.

Wir wenden uns an unseren Bundestagsabgeordneten Günter Gloser mit der Bitte, unser Anliegen in der Bundestagsfraktion zu vertreten.

Den Oberbürgermeister und den Nürnberger Stadtrat fordern wir auf,

  • sich öffentlich ( Stadtratssitzung, Kundgebungen und weiteren Aktionen ) mit der Problematik auseinander zu setzen und Stellung zu beziehen und
  • die Bevölkerung laufend über evtl. Militärtransporte zu informieren.

Die Nürnberg SPD fordern wir zu einer geschlossenen, öffentlichen Ablehnung des Krieges und seiner Unterstützung auf.

Ein Golfkrieg trifft vor allem die arme und unterdrückte irakische Bevölkerung, der unsere Solidarität gilt.

Ein Golfkrieg hätte die Destabilisierung der gesamten Region einschließlich des Nahen Ostens, die Eskalation der Gewalt und ein Ausufern des islamistischen Terrors zur Folge, ganz zu schweigen von den katastrophalen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Arbeitslosigkeit.

Deshalb sagen wir NEIN zum Krieg und zu jeder Form von deutscher Unterstützung!

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