In einem offenen Brief an die Fraktionsgenossen nahm der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering gestern Stellung zu den Ergebnissen, die Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss erreicht haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will Euch hiermit rasch eine kurze Information zu den Ergebnissen des Vermittlungs-ausschusses geben.

Wir haben ein echtes Vermittlungsergebnis erzielt. Dies ist ein großer Erfolg der Koalition. Es ist ein Erfolg auch unserer Arbeit in den vergangenen Monaten. Wir haben die Erneuerung Deutschlands in unsere Hände genommen und der Bundeskanzler hat in seiner Rede am 14.03.2003 – vor genau neun Monaten – hierfür mit der Agenda 2010 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Mit den nun erzielten Ergebnissen ist der Prozess der Agenda 2010 unumkehrbar gemacht worden. Die Spur ist gezogen. Die Reformvorhaben werden umgesetzt. Sie tragen die Handschrift von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Ein wesentlicher Teil des Reformprogramms ist der gesamte Hartz-Prozess. Wir haben ihn im vergangenen Jahr gegen massive Widerstände gestartet und nun mit den Vereinba-rungen zu Hartz IV durchgesetzt. Mit Hartz III werden wir die Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit vorantreiben. Mit Hartz IV und der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird ein grundlegender Schritt in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vollzogen. Die Verantwortung und Zuständigkeit liegt bei der Bundesanstalt für Arbeit. Die von der Union angestrebte Kommunalisierung der Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen wird nicht kommen. Eine intensive Zusammenarbeit mit den Sozialämtern der Städte und Gemeinden und der Landkreise ist dabei unverzichtbar. Wir haben ein Optionsmodell für die kreisfreien Städte und Landkreise vereinbart, mit dem diese die Federführung für sich beanspruchen können. Dieses Optionsmodell werden wir gewissenhaft begleiten und einen einheitlichen Arbeitsmarkt und hohe Vermittlungsqualität sicherstellen. Die Finanzverantwortung liegt bei der Bundesanstalt für Arbeit. Die Städte und Landkreise, die sich für das Optionsmodell entscheiden, erhalten eine Fallpauschale.

Wir werden die Einkommensteuer zum 01.01.2004 deutlich senken. Der Eingangssteuersatz sinkt auf 16 % und damit um 3,9 % (geplant: 15 %) und der Spitzensteuersatz auf 45 % (geplant: 42 %) und damit um 3,5 %. Das ist ein entscheidender Entlastungsschritt. Wir haben darüber hinaus durchgesetzt, dass der Grundfreibetrag wie geplant auf 7.664,00 ¤ erhöht wird. Alles in allem bedeutet dies für 2004 rund 15 Milliarden ¤ Entlastung. Und der nächste Schritt wird zum 01.01.2005 erfolgen um weitere 8 Milliarden ¤. Wir haben also bei der Steuerreform in 2004 insbesondere eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Monatelang hat sich die Union geweigert, beim Subventionsabbau überhaupt Verantwortung zu übernehmen. Auch jetzt haben sie sich wieder überwiegend unwillig gezeigt, einiges mussten sie trotzdem akzeptieren. Die Pendlerpauschale wird auf 30 Cent pro Kilometer reduziert und wir werden eine Reduzierung der Eigenheimzulage um 30 % ins Gesetzblatt bringen. Weitere wichtige Maßnahmen aus dem Koch-/Steinbrück-Vorschlag im Bereich der Finanzhilfen werden wir umsetzen: In den nächsten drei Jahren a 4 %.

Auch die von der Union und der FDP bekämpfte Reform der Handwerksordnung ist vereinbart. Sowohl die kleine Handwerksordnung als auch die große werden umgesetzt. Die kleine ist dabei fast unverändert geblieben, bei der großen bleibt die Pflicht zur Meisterprüfung in einigen Berufen zusätzlich erhalten.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Tarifautonomie für uns ein hohes Gut ist. Die Tarifautonomie wird nicht angetastet. Wir gehen davon aus, dass die Tarifparteien in den kommenden Verhandlungen in ihren Bereichen verbindliche Regelungen treffen. Gesetzgeberische Konsequenzen sind ausdrücklich nicht vereinbart und angekündigt.

Beim Kündigungsschutz mussten wir einen Kompromiss eingehen. Aber der Kündigungsschutz wird nicht geschleift, sondern in Betrieben zwischen fünf und zehn Beschäftigten greift er zukünftig bei Neueinstellungen nicht. Das bedeutet konkret, dass Niemandem ein bestehender Kündigungsschutz reduziert wird.

Bei der Reform der Gemeindefinanzen kommt es nun zu einer Entlastung durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 %. Es bleibt bei der Gewerbesteuer und ihrer sächlichen Verbreiterung.

Im Bereich der Sozialhilfe haben wir ebenfalls ein echtes Vermittlungsergebnis erzielt.

Die Selbständigen werden allerdings nicht einbezogen. Die Position in der Opposition, die Gewerbesteuer gänzlich abzuschaffen, haben wir zurückgewiesen. Die Entlastung wird für das kommende Jahr 2,6 Milliarden ¤ betragen und wächst in den kommenden Jahren auf 3 Milliarden ¤ an.

Die Erhöhung der Tabaksteuer haben wir miteinander vereinbart: Ab dem 01.03.2004 drei Tranchen a 1,2 Cent.

Auch im Bereich der Mindestgewinnbesteuerung haben wir uns durchgesetzt. Bei einem erhöhten Freibetrag von 1 Millionen ¤ Gewinn können weitergehende Gewinne nur mit 60 % gegen Verlustvorträge verrechnet werden.

Und wir haben uns im Bereich der Steuerehrlichkeit durchgesetzt. Auch dies ist ein gutes Signal.  

Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass weitere Teile der Agenda auf dem Weg sind (Ausbildung und Rente) bzw. bereits von uns realisiert wurden, wie z. B. die Gesundheitsreform.

Wir werden am kommenden Donnerstag im Rahmen unserer Fraktionssitzung ausführlich und detailliert berichten und für die Sitzung auch weitere Materialien vorbereiten. Ich möchte aber jetzt schon den Kolleginnen und Kollegen meinen besonderen Dank aussprechen, die in den Arbeitsgruppen, in den Gesprächen mit den Ministerien und den Ländern und vor allen Dingen in den letzten Tagen im Vermittlungsausschuss die Hauptlast getragen haben. Allen voran gilt mein Dank Wilhelm Schmidt, Ludwig Stiegler, Joachim Poss und Gudrun Schaich-Walch. Dank aber auch an unsere zuständigen Minister und ihre Mitarbeiter.

Ich bin froh, dass wir mit diesen Ergebnissen eine gute Grundlage für die Arbeit des nächsten Jahres legen und mit den Vereinbarungen uns in der Quantität der Vorschläge und der Qualität der Maßnahmen eindeutig durchgesetzt haben. Auch die letzten Tage zeigen ganz deutlich: Wenn wir uns unterhaken, können wir viel für das Land erreichen! Und auch für die Partei!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Müntefering

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