…oder: Was 10 Prozent von 34,695 Milliarden alles sein können.

„Es ist schon erstaunlich, welche Rechenkünste seitens der CSU-Staatsregierung, besonders auf Seiten von Finanzminister Faltlhauser, und ebenso bei der CSU-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen seit Verkündung des 10-Prozent-Haushaltskürzungsziels nötig waren, damit man die erforderlichen Summen zusammenbekam“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser fest. Der SPD-Finanzexperte hat sich deshalb die Mühe gemacht, diese Rechenübungen von CSU und Staatsregierung noch einmal im Einzelnen nachzuvollziehen.



Hier Kaisers Kassensturz:
  • Zuerst wurde als Kürzungsziel schon bald nach der Landtagswahl „10 Prozent“ des Haushalts ausgegeben, das wären bezogen auf den Stammhaushalt 2004 eigentlich exakt 3,4695 Milliarden Euro gewesen. Oder worauf hätte der interessierte Betrachter 10 Prozent beziehen sollen?
  • Denn unter 10 Prozent verstand die Bayerische Staatsregierung eigentlich von Anfang an und explizit Ministerpräsident Stoiber in seiner Regierungserklärung vom 6. November 2003 rd. 2,5 Milliarden EUR. Diese Definition musste man eben so zur Kenntnis nehmen. Man war ja auch erleichtert, denn 2,5 Milliarden EUR streichen ist ja nicht ganz so schlimm wie 3,4695 Milliarden EUR. Also, besser nicht nachfragen.
  • Exakt wurden die 10 Prozent dann vor der CSU-Klausurtagung in Kreuth von der Staatsregierung als 2,562 Milliarden EUR definiert, das ist immerhin eine beachtliche Klarstellung, zumindest hinter dem Komma.
  • In Kreuth waren aus den 10 Prozent, rechnerisch eigentlich 3,4695 Milliarden EUR, dann aber 2,5 Milliarden EUR, dann exakt 2,562 Milliarden EUR, schließlich 2,441 Milliarden EUR geworden, wobei die Differenz der letzten beiden Beträge in Höhe von 121 Millionen EUR durch einen Erhöhung der Nettoneuverschuldung ausgeglichen werden soll.
  • Nach Kreuth waren 10 Prozent Einsparung aber nur mehr 2,071 Milliarden EUR (also 370 Millionen weniger), da die Staatsregierung gleichzeitig Mehreinnahmen aus dem Steueramnestiegesetz in Höhe von 370 Millionen EUR erwartet (zur „Beruhigung“: kein Mensch – noch Eichel oder Faltlhauser – kann jetzt wissen, was dieses Amnestiegesetz wirklich an Mehreinnahmen bringt. Es kann gar nichts sein, es kann aber auch deutlich mehr sein als 370 Millionen EUR).
  • Kreuth brachte dann auch die Erkenntnis, dass es gleichzeitig neue Ausgaben im Nachtragshaushalt, sog. „Ressortanforderungen“ in Höhe von 688 Millionen EUR geben soll. Es wird also an vielen Stellen im Haushalt gekürzt, anderswo aber auch mehr ausgegeben. Folgt man dieser Logik, müssten also nicht 2,071 Milliarden EUR sondern 1,383 Milliarden EUR per Saldo (2,071 Milliarden minus 688 Millionen) gekürzt werden. 10 Prozent sind mittlerweile also 1,383 Milliarden EUR.
  • Zur Beruhigung: Diese „fiktiven“ 1,383 Milliarden EUR tauchen nirgendwo im Zahlenwerk der Staatsregierung auf. Zumindest diese zusätzliche Stufe der Verwirrung hat sie uns erspart.
  • Im Kabinettsentwurf zum Nachtragshaushalt 2004, den der Finanzminister mit Schreiben vom 21. Januar 2004 den Haushaltssprechern der Fraktionen zuleitete, werden dann über alle Einzelpläne des Staatshaushalts per Saldo 889,6 Millionen EUR gestrichen. 10 Prozent Kürzungen von 34,695 Milliarden EUR sind schließlich und endlich also 889,6 Millionen.
  • Was man noch wissen muss: Die Staatsregierung erwartet auf Grund der Steuerreform Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 400 Millionen EUR im Jahr 2004. Auch diese Steuermindereinnahmen will sie durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgleichen.
  • Zusammengefasst können wir festhalten: Aus dem ursprünglich und mit Nachdruck von der Staatsregierung formulierten Ziel, „10 Prozent“ der Ausgaben gegenüber dem Stammhaushalt mit einem Volumen von 34,695 Milliarden EUR zu kürzen und den Haushalt zu konsolidieren ist folgendes geblieben: Kürzungen von 889,6 Millionen EUR und eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 229 Millionen EUR um 521 Millionen EUR auf 750 Millionen EUR.

Der SPD-Finanzexperte fragt nun: Was sind eigentlich zehn Prozent?

Hinterlasse einen Kommentar

  E-Mail Benachrichtigung  
Benachrichtige mich zu: