Inge Wettig-Danielmeier: Vorstoß der FDP gegen das SPD-Medieneigentum ist Effekthascherei

Die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, erklärt zu den Vorschlägen des FDP-Vorsitzenden zur Enteignung der SPD:

Seriös begründet ist der Vorstoß gegen unser Medieneigentum nicht. Er ist vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung Effekthascherei und Populismus. Dabei schrecken die FDP-Politiker vor nichts zurück:

  1. Unser Engagement bei Zeitungen war 1948/1949 bekannt, als das Grundgesetz formuliert wurde; auch danach ist es nie verschwiegen worden. Wer nach 55 Jahren Verfassungswirklichkeit darin einen „klaren Verstoß“ gegen den „Geist der Verfassung“ sieht, bewegt sich im Niemandsland der Grundgesetzinterpretation. Von Verfassungsgeschichte, von den zu beachtenden Regeln der Grundgesetzinterpretation versteht er nichts.
  2. Die Medien werden von der FDP zur „vierten Gewalt“ erklärt und damit in den Grundsatz der Gewaltenteilung eingebaut. Natürlich haben die Medien eine besondere Bedeutung in der Demokratie, weshalb sie in Artikel 5 des Grundgesetzes gegenüber staatlichem Einfluss einen starken Schutz genießen, aber eine „Gewalt“, wie die gesetzgebende, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind sie nicht. Wären sie dieses, müssten sie Teil der Staatsorganisation sein, was sie aus guten Gründen nicht sind. Ihr wirtschaftlicher Bestand müsste dann vom Staat garantiert werden, was konkret hieße: Notleidende Zeitungen müssten vom Staat saniert werden, weil sonst die „vierte Gewalt“ in ihrem Bestand bedroht wäre.
  3. Das von der FDP vorgeschlagene gesetzliche Verbot von Medieneigentum durch politische Parteien verstößt gegen mehrere Grundrechtsartikel: Es behindert politische Parteien in ihrer freien Entfaltung, es ist ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und es verletzt die Eigentumsgarantie, wenn willkürlich in bestehendes Eigentum eingegriffen wird. Außerdem verkennt es den grundgesetzlichen Parteienbegriff, der sich am historischen Bild einer Partei orientiert, zu der immer auch Medieneigentum gehört hat. Mindestens als zweifelhaft kann die Vereinbarkeit dieser Forderung mit EU-Vertragsrecht bezeichnet werden. Die SPD ist bisher von Wilhelm I. und II., der NSDAP und der SED enteignet worden. Die Enteignungsforderung der FDP macht sehr nachdenklich.
  4. Unwahr ist die von der FDP verbreitete Behauptung, die SPD habe über den Gesetzestext hinaus Zusagen zu ihrem Medieneigentum während der Beratungen über die Novellierung des Parteiengesetzes im Frühjahr 2002 gemacht. Das ist ein Hirngespinst von Herrn Brüderle.

Zum angebotenen Kauf der Mehrheitsanteile an der „Frankfurter Rundschau“ durch unsere Medienholding erkläre ich nochmals:

  1. Wir sind zu Verhandlungen eingeladen worden, aus eigenem Antrieb hätten wir sie nicht gesucht.
  2. Wir sehen uns als Retterin des liberalen Charakters der „Frankfurter Rundschau“ und ihrer Überregionalität, was keiner der anderen Investoren der jetzigen Eigentümerin der Karl-Gerold-Stiftung garantieren wollte.
  3. Wir werden auch bei der „Frankfurter Rundschau“ zu unserer unternehmerischen Linie des Minderheitsgesellschafters zurückkehren.

Hinterlasse einen Kommentar

  E-Mail Benachrichtigung  
Benachrichtige mich zu: