Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber nach EU-weiten Mindestsätzen bei der Einkommensteuer erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:  

Günter GloserEndlich hat auch der bayerische Ministerpräsident begriffen, dass in einem integrierten Wirtschaftsraum mit einheitlicher Währung, koordinierter Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie mit gemeinsamer Wettbewerbspolitik die direkten Steuern nicht ohne EU-weiten Rahmen bleiben können.

Leider setzt Stoiber an der falschen Stelle an, denn nicht die Unterschiede bei der Einkommensteuer können Verlagerungsdruck innerhalb der Europäischen Union erzeugen, sondern stark unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und Sätze bei der Körperschaftsteuer. Die SPD hat bei diesem Thema Weitblick bewiesen. Schon 2002 hat die SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf den EU-Verfassungskonvent eine „stärkere Harmonisierung in der Steuerpolitik, insbesondere durch einen verbindlichen Rahmen für Grundsätze einer realitätsgerechten Gewinnermittlung, gemeinsamer Bewertungsstandards sowie Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung“ gefordert. Schon einheitliche Ermittlungsstandards würden zeigen, dass nominal niedrigen Steuersätzen oft ausserordentlich breite Bemessungsgrundlagen gegenüberstehen. Mehr Transparenz würde erkennen lassen, dass die tatsächliche Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland insgesamt sehr moderat und damit wettbewerbsfähig ausfällt.

Die CSU hingegen hat noch im Juli 2003 auf ihrem Parteitag beschlossen: „Steuerrechtliche EU-Vorgaben müssen auf Bereiche beschränkt bleiben, die zur Vollendung des Binnenmarktes unbedingt erforderlich sind.“

Damit zeigt sich einmal mehr die europapolitische Kurzsichtigkeit der CSU und auch der CDU, die sich nicht nur bei diesem Thema in der Geiselhaft ihrer Schwesterpartei befindet. Anstatt beizeiten nüchtern die zukünftigen Probleme in einer erweiterten EU und ihre Lösungen zu diskutieren, hat man sich in der Rolle des Mahners vor dem Moloch Brüssel, vor der „zentralen Steuerung der Wirtschaftspolitik“ gefallen. Jetzt folgt die „Rolle rückwärts“. Aber wie Stoiber erst Forderungen nachzuschieben, wenn die Probleme einen selbst zu treffen drohen, ist nicht besonders glaubwürdig. Die Union hat die Chance versäumt, die vernünftigen Vorschläge der Regierungskoalition als Einstieg in eine koordinierte EU-Steuerpolitik zu unterstützen.

Hinterlasse einen Kommentar

  E-Mail Benachrichtigung  
Benachrichtige mich zu: