Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung:

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen.

Die Bundesregierung hat über das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leitet die Mittel an die einzelnen Kassen weiter.

Dadurch werden familienpolitisch gewollte Leistungen wie beispielsweise das Mutterschaftsgeld oder Krankengeld zur Betreuung eines kranken Kindes gesamtgesellschaftlich finanziert. Durch diese einfache und gerechte Lösung bleiben die Leistungen für Familien im Leistungskatalog der GKV festgeschrieben.

Damit wird ein weiterer wichtiger Baustein des GKV-Modernisierungsgesetz umgesetzt. Zusammen mit der im November fälligen zweiten Tranche kann dadurch der durchschnittliche Beitragssatz um 0,1 Beitragssatzpunkte gesenkt werden. Insgesamt steigen diese Mittel bis 2006 auf 4,2 Milliarden jährlich an.“

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Hinterlasse einen Kommentar

  E-Mail Benachrichtigung  
Benachrichtige mich zu: