Populismus pur zur Volksverdummung

Zur Forderung von Oppositionspolitikern nach Einberufung eines so genannten Benzingipfels wegen der derzeit hohen Kraftstoffpreise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

„Der derzeit hohe Benzinpreis hat nichts mit der sozial-ökologischen Steuerreform zu tun. Noch vor wenigen Monaten lag der Preis für einen Liter Kraftstoff um mehr als 15 Cent niedriger als heute. Das ist soviel wie das gesamte Volumen der fünf Ökosteuer-Stufen.

Preise bilden sich am Markt und sind von vielen Faktoren abhängig. Die Steuerbelastung ist nur ein Preiselement unter vielen anderen. Wer vor diesem Hintergrund den Eindruck erwecken will, der Benzinpreis ließe sich mit einem vom Bundeskanzler einzuberufenen so genannten Benzingipfel beeinflussen, hat einzig und allein im Auge, der Koalition eine Mitverantwortung für die derzeit hohen Benzinpreise zuzuweisen. Das ist unverantwortlich und nichts als Volksverdummung.

Solche Vorschläge sind genauso wie die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP, Brüderle, ab einem bestimmten Preisniveau die Ökosteuer auszusetzen, reine Effekthascherei und nichts als blanker Populismus.

Die Regierung von CDU/CSU und FDP hat Anfang der neunziger Jahre drastische Mineralölsteuererhöhungen vorgenommen. 1989 wurde die Mineralölsteuer auf Benzin (bleihaltig/bleifrei) um zwölf/neun Pfennige, am 1. Januar 1991 um zwei/drei Pfennige, am 1. Juli 1991 um 25/22 Pfennige und 1994 um wiederum um 16/16 Pfennige angehoben. Zusammen sind das in einem Zeitraum von fünf Jahren Steuererhöhungen von 55/50 Pfennigen gewesen.

Das ist ein Volumen, das weit über den Preissprung hinausgeht, den der Benzinpreis in den letzten Monaten gemacht hat. Die FDP hat damals offenbar eine Politik mitgetragen, die nach ihrer heutigen Meinung den Autofahrern nicht zuzumuten war. Die Mineralölsteuer für bleifreies Benzin wurde in dem genannten Zeitraum von CDU/CSU und FDP von 48 Pfennig auf 98 Pfennig und damit um mehr als 100 Prozent angehoben.“

Quelle: SPD Bundestagsfraktion

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