Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, begrüßt die Einigung über die Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Reform des Arbeitsmarktes (Hartz IV): „Der dringend nötige und gesellschaftlich breit unterstützte Ausbau der Kinderbetreuung kann wie vorgesehen beginnen. Das gestern erzielte Vermittlungsergebnis zu Hartz IV garantiert den Kommunen verbindlich eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro; das bietet ihnen den Spielraum, den sie für eine verbesserte Kinderbetreuung benötigen, wie dies bereits im Hartz IV-Gesetz beschlossen worden war. Damit ist auch das Signal zum Start für den Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für die unter Dreijährigen gegeben. Die Kosten dafür werden nur langsam anwachsen, mit den Entlastungen kann der systematische Ausbau beginnen.“

Die Bundesregierung hat dies in einer Erklärung in der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses bekräftigt. Sie geht nach der Einigung von Bund und Ländern zum Hartz IV-Gesetz davon aus, dass die Kommunen aus diesen Mitteln ab 2005 jährlich bis zu 1,5 Mrd. Euro aufwachsend für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen verwenden.Das Bundeskabinett wird sich auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mit dem Themenbereich Bildung, Betreuung und frühe Förderung von Kindern zentral befassen.Das Tagesbetreuungsausbaugesetz wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur im Kabinett behandelt werden. Es wird voraussichtlich im September im Bundestag beraten und kann dann Anfang 2005 in Kraft treten.“Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei“, so Renate Schmidt: „Unter der Voraussetzung, dass sich alle Kräfte konstruktiv beteiligen, können wir bis 2010 an das auch für Deutschland notwendige Angebotsniveau der anderen EU-Länder aufschließen.“

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