Sie haben keine Lust mehr auf Rotgrün? Wir sagen Ihnen, wie alles gekommen wäre, wenn 2002 die anderen gewonnen hätten.

von Kurt Kister in: Süddeutsche Zeitung Nr. 145 v. 26.6.2004

Wieder so ein Abend in Berlin. Um das Pergamon-Museum pfiff der Wind, über den Nachthimmel jagten dunkle Regenwolken. Ich stapfte am Spreekanal entlang, hadernd mit dem Pflichtbewusstsein, das mich wieder auf eine dieser Einladungen getrieben hatte, bei denen man abends die trifft, die man schon tagsüber schwer vermeiden kann. Wie immer war ich zu spät gekommen und zu früh gegangen. Als ich in den Kupfergraben einbog, zerkleinerten die Mühlsteine in meinem Schädel Gedankenfetzen: Schwätzerbande, morgen noch ein Leitartikel über Schröder, Wirtschaftskrise, Fischer ist wieder dick, Stoibermerzmerkel.

Merkel? Ich hielt inne. Ich stand am Kupfergraben vor jenem Haus, in dem Angela Merkel wohnt. Es brannte kein Licht. Alles dunkel. Dunkel wie die Stadt, die Politik, die Regierung. Ich lehnte mich ans Eisengeländer über dem Kanal, zog die drittletzte Zigarette aus der Packung. „Rauchen kann tödlich sein“. Ja, auch Rauchen. Ich starrte ins Wasser. Das kräuselte sich. Plötzlich war es mir, als sähe ich Gesichter auf dem Wasser, zweidimensionale Larven, die sich mit den Wellen zusammenzogen und wieder lang wurden.

Erst trieb das Antlitz der Kupfergrabenbewohnerin an mir vorbei, deren Walzscher Haarhelm sich in einer langen Nachtwindwelle zum Bodemuseum hin aufquallte. Dann, unverkennbar, Edmund Stoiber! Länger und länger wurde sein Gesicht auf dem Wasser, und aus der schwärzlichen Tiefe des Kanals hörte ich seine klagende Stimme: „Uuungerecht. Waruuum bin i net Kaaanzler worn?“ Da schloss ich die Augen und dachte: Wäre es dann anders? Besser?

Vielleicht so:
Als der Bundeswahlleiter am 23. September 2002 gegen 3.45 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl bekannt gibt, ist bei der FDP der Jubel fast noch lauter als bei der Union. 9,4 Prozent haben die Liberalen erreicht, um 3,2 Prozent sind sie im Vergleich zu 1998 geklettert und haben so der Union, die mit 38,5 Prozent gleichauf liegt mit der SPD, den Regierungswechsel gesichert. FDP-Chef Westerwelle fährt noch am Wahlabend ins Konrad-Adenauer-Haus, wo ihn begeisterte Mitglieder der JU unter „Guido, Guido“-Rufen hoch leben lassen.

Bald beginnt die schwierige Phase der Regierungsbildung. Angela Merkel, die triumphierende Verliererin dieser Wahl, wird Fraktionschefin und bleibt Parteivorsitzende. Friedrich Merz, bis dahin Fraktionschef, wird kurze Zeit als Finanzminister gehandelt. Aus der Umgebung des designierten Bundeskanzlers verlautet jedoch, Stoiber wolle „nicht schon wieder einen Faltlhauser und noch dazu einen sauerländischen“ als Finanzminister. Er könne das Finanzministerium nebenbei selbst machen, deswegen reiche es, wenn man einen auftreibe, der „halbwegs, ich betone: halbwegs“ geeignet erscheine. Man einigt sich auf Michael Glos. Der Kanzler, so heißt es, habe noch gesagt: „Die Landesgruppn macht nacha hoid da Ramsauer.“ Stoibers neuem Kanzleramtsverwaltungschef Ulrich Wilhelm sei ein Seufzer entfahren, den Wilhelm aber später im vertraulichen Gespräch damit erklärt, dass ihm unwohl gewesen sei, weil man ihm im Löwenbräu an der Leipziger Straße einen mit Senf angemachten Wurstsalat vorgesetzt habe.

Merz bekommt die Verteidigung und fährt kurz nach seiner Vereidigung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemeinsam mit dem neuen Außenminister Westerwelle nach Afghanistan zum Truppenbesuch. Allerdings legt Merz in Kabul dem Präsidenten Karsai einen 37-Punkte-Plan zur Sanierung des afghanischen Haushalts vor, was beim Rückflug zu heftigem Streit zwischen Westerwelle und Merz führt. Merz nennt Westerwelle dabei einen „Gecken“.

Dessen begrenztes Politikverständnis werde schon darin sichtbar, dass er Friedbert Pflüger (CDU) und Margarita Mathiopolus (irgendwie FDP) zu Staatsministern im AA gemacht habe. Graf Nayhauss schreibt das in der Bild-Zeitung auf und darf nicht mehr mit Westerwelle mitfliegen. Die ersten Monate der Regierung Stoiber verlaufen innenpolitisch eher fad. Die meiste Aufregung gibt es noch, als Innenminister Günther Beckstein auf Geheiß des Kanzlers das Zuwanderungsgesetz beerdigen muss, worauf Saarlands Ministerpräsident Peter Müller in einem Hintergrundgespräch sagt, ihm sei der Schily lieber gewesen als der Beckstein, weil der Schily mehr Einfluss auf Schröder gehabt habe als der Beckstein Einfluss auf Stoiber habe. Etwas Aufmerksamkeit erregt Stoibers Entscheidung, den Atomkonsens „vorerst, aber höchstens bis auf weiteres“ nicht aufzukündigen. Jürgen Trittin, der als Vorstand Alternative Energien zu Eon gewechselt ist, lobt daraufhin „die von mir so nicht erwartete Einsichtsfähigkeit des Bundeskanzlers“.

In ihre erste wirkliche Krise schlittert die Regierung Stoiber, als auf Betreiben von Außenminister Westerwelle und CDU-Chefin Merkel – vom Spiegel die unheimliche Kanzlerin genannt – Deutschland im UN-Sicherheitsrat die von Washington eingebrachte Irak-Resolution unterstützt. Kanzler Stoiber tritt in dieser Zeit als Zauderer auf. Er wolle keinesfalls einen „kriegerischen Gewaltakt“ unterstützen, sagt er, aber die Freundschaft mit Amerika erfordere „einen Schulterschluss auch über den Atlantik hinweg“. Stoiber sucht nun in enger Zusammenarbeit mit Tony Blair eine „europäische Linie“. Gemeinsam mit Spanien und Italien schließen sich Deutschland und Großbritannien zum von Regierungssprecher Michael Spreng so genannten „europäischen Quartett der Verantwortung“ zusammen. Verteidigungsminister Merz stellt im Falle einer militärischen Auseinandersetzung „in erster Linie logistische Unterstützung im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten in Aussicht“. US-Präsident George W. Bush nennt Kanzler Stoiber bei einem Dinner im Weißen Haus „my an my country’s true friend Eddy“. Eddy heißt auf Englisch Strudel.

Als Jacques Chirac im Januar 2003 Frankreichs Veto gegen die Resolution ankündigt, schreibt Joschka Fischer, inzwischen Mitherausgeber der Zeit, einen flammenden Aufsatz über den außenpolitischen Dilettantismus der Regierung. Berlin, wettert Fischer, habe einen Kardinalfehler begangen: Kein Kanzler dürfe Deutschland in die Position bringen, zwischen Washington und Paris entscheiden zu müssen. Westerwelle spricht vom „Gemäkel eines Abgehalfterten“. Colin Powell habe schließlich, so Westerwelle, vor dem Sicherheitsrat hinreichende Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorgelegt.

Der Rest ist bekannt: Irak-Einmarsch der Amerikaner, ein deutsches Feldlazarett sowie zwei Kompanien Feldjäger im britischen Sektor in Basra; in der ersten Kriegswoche eine Friedensdemo in Berlin mit 1,5 Millionen Teilnehmern; in Ostdeutschland regelmäßige Montagsdemos. Im Juni 2003 hat die Union mit 33 Prozent und die FDP mit 4,9 Prozent einen Tiefststand in den Umfragen erreicht.

Während sich Deutschland im Irak verstrickt und das Land über die Außenpolitik streitet wie zuletzt Anfang der 80er Jahre, versucht die Regierung den innenpolitischen Befreiungsschlag. Die Rahmenbedingungen sind ungünstig. Abgesehen vom Umfragetief ist die in den ersten Monaten der Regierung Stoiber/Westerwelle etwas anziehende Konjunktur wieder auf ihren alten Stand zurückgefallen. Die Steuerschätzung für 2003 verheißt nichts Gutes; Finanzminister Glos muss neue Schulden aufnehmen.

Eine Koalitionsarbeitsgruppe sitzt Monate lang an der großen, der ganz großen Reform. Jeden Tag gelangen aus der Gruppe immer neue, sich widersprechende Details an die Presse. Die FDP streitet mit der CSU über die zu streichenden Subventionen; die Merzisten wollen ihre Bierdeckel-Steuervereinfachung gekoppelt mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer; Gesundheitsminister Seehofer droht mit Rücktritt, falls noch einmal ein FDP-Minister die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung propagiere.

Der von Durchstechereien und Schlagzeilen begleitete Prozess der Reformplanung wirkt sich auf die Regierung Stoiber aus wie die chinesische Wasserfolter. Tröpfchen für Tröpfchen, Tag für Tag baut sich die Wahrnehmung auf, dass da ein Haufen Streithähne zusammensitzt, die der Kanzler nicht kontrollieren kann. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ätzt: „In Bayern hat der Stoiber seine Leute zusammen gepfiffen, dann war Ruhe. In Berlin pfeift er aus dem letzten Loch.“

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause 2003 legen Stoiber, Merkel und Westerwelle den „Umbau 21“ vor. Der Plan hat 280 Seiten. Die FDP setzt sich mit einem dreistufigen Steuermodell durch: die CSU rettet die Pendlerpauschale; dafür werden die Kohlesubventionen gekürzt; die Mehrwertsteuer soll in zwei Stufen erhöht werden; für Kleinbetriebe bis zu 50 Beschäftigte entfällt der Kündigungsschutz ganz, und Firmen jeder Größe bekommen die Möglichkeit, für Neueingestellte eine „Probezeit“ von zwei Jahren zu verordnen.

Weil der „Umbau 21“ der ganz große Wurf sein soll, gibt es auch eine Gesundheitsreform. Kurzfristig besteht die aus einer Menge verschiedener Reparaturen, zu denen eine über eine Chipkarte abzurechnende Praxisgebühr – der so genannte „Seehofer-Obolus“ – zählt. Auf Druck der CDU kündigt Stoiber außerdem an, dass man bis 2010 den Einstieg in die „gesundheitliche Kopfverantwortung“ finden wolle: eine gleich hohe Zwangsversicherung für alle, die voll vom Versicherten zu tragen ist. Für die wirtschaftlich weniger Starken ist ein kompliziertes System von Steuergutschriften vorgesehen.

Gegen den „Umbau 21“ bricht ein Proteststurm los. Einmütig marschieren am 17. Juli Gewerkschaften, Ärzteverbände, SPD, Sozialorganisationen, Bergleute, Grüne, Arbeitslose, Bauern, Steuerberater und viele andere in einem neuerlichen Millionenmarsch durch Berlin. „Die Kopfpauschale kostet uns den Kopf“, „Kriegskanzler Stoiber zerschlägt den Sozialstaat“, „Weg mit der eisigen Angela“ liest man auf den Transparenten. Stoiber beruft eine außerordentliche Bundestagssitzung ein. In seiner Regierungserklärung sagt er: „Vier Jahre rot-grüner Misswirtschaft zwingen uns zu außerordentlichen Maßnahmen.“ Ein Historiker findet heraus, dass ein Korpskommandeur an der Ostfront beim Rückzug 1944 die Zurücklassung eigener Verwundeter mit genau denselben Worten („ … zwingen uns zu außerordentlichen Maßnahmen“) begründet hatte. Die Feuilletons überschlagen sich! Claus Peymann inszeniert am Berliner Ensemble das Stück „General Stoiber im Winter“. Botho Strauß rechtfertigt in einem Spiegel-Essay außerordentliche Maßnahmen. Uli Wickert muss vorzeitig bei den Tagesthemen aufhören, weil er in einer Moderation gesagt hat: „Unter diesem Kanzler möchte man nicht verwundet werden.“

Vollends unangenehm für den Kanzler wird die Bayernwahl im September 2003. Zuerst stellt sich im August heraus, dass CDU-Verkehrsminister Laurenz Meyer einen Vertrag über die LKW-Maut von seinem SPD-Vorgänger Kurt Bodewig übernommen, aber nicht weiter geprüft hat. Da auch Schwarz-Gelb eine LKW-Maut will, geben Meyer und Stoiber zunächst die Parole aus, Daimler und die Telekom würden das schon hinkriegen. Sie kriegen es nicht hin. Die ohnehin erregte Öffentlichkeit nimmt Meyer auch nicht ab, dass Rot-Grün am Mautdesaster schuld sei. Ex-Kanzler Schröder meldet sich aus Mallorca: „Bei uns hat es geheißen: die können es nicht. Bei denen heißt es jetzt: die haben es nie gekonnt.“

Bayerns Ministerpräsident Erwin Huber riecht den muffigen Wind, der aus Berlin weht. Mit niederbayerischer Beharrlichkeit baut er in seine Reden immer wieder Sätze ein wie diesen: „Als Ministerpräsident kann man nicht alles richtig machen. Als Bundeskanzler ist das noch schwieriger.“ Ende August bittet Stoiber den Huber zum Frühstück ins Kanzleramt und rät ihm, sich zu mäßigen. Die Sozen seien die Gegner. Huber antwortet: „Nicht in Bayern.“ Mit 50,3 Prozent bekommt Huber bei der Bayernwahl noch einmal knapp die absolute Mehrheit, die FDP erreicht 1,9 Prozent. Beim Weißwurstessen am nächsten Morgen grummelt Huber: „Berlin hat uns fünf Prozent gekostet. Mindestens.“ Schon in Niedersachsen, im Februar 2003, habe „der Irak-Unsinn“ dem Wulff die absolute Mehrheit verhagelt: „Dass der jetzt mit dem Gabriel in einer großen Koalition regieren muss, ist die Schuld von Merkel und Westerwelle.“

Manche Kommentatoren nennen die Bayernwahl in der Rückschau den Beginn der Merkel-muss-weg-Bewegung in der CSU. Während man sich in Deutschland über den Umbau 21 streitet, treffen sich Anfang November die CSU-Größen einschließlich des Kanzlers im Kloster Banz. Finanzminister Glos gebiert hier die Idee, Angela Merkel die Kandidatur für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau anzutragen, respektive: aufzuzwingen. Huber kommentiert dies: „Des wär kommod.“ Stoiber sagt dazu mit immer breiterem Lächeln: „Ja. Ja. Bundesprä-sidentin. Ja. Ja.“ Dann wird mit Koch, Wulff, Müller sowie dem Focus-Chefredakteur Markwort und Springer-Chef Döpfner telefoniert. Danach sagt Stoiber noch einmal: „Ja. Lauft scho. Ja. Ja.“

Zwei Tage später galoppiert die Meldung zuerst durch die einschlägigen, dann durch alle Medien. Eine Frau, noch dazu aus dem Osten. Großartig, schreiben die einen. Die anderen schreiben, klar, die wollen „Bagdad-Angela“ entsorgen. Merkel rauscht, mit ihrer Hauptberaterin Beate Baumann bewaffnet, ins Kanzleramt. Stoiber gibt, so heißt es, die Unschuld aus Wolfratshausen, zitiert aber eine „breite Zustimmung in der gesamten Union“. Merkel lässt verbreiten, dies sei ein ehrenvolles Ansinnen, aber sie wolle „auch weiterhin an der Spitze der CDU aktiv die deutsche Politik mitgestalten“.

Als perfide wird bei ihren nicht zahlreichen Getreuen in der Fraktion empfunden, dass Koch wie auch Wulff bei Sabine Christiansen deutlich machen, wie hervorragend Angela Merkel ins Schloss Bellevue passe. Bundestagspräsident Schäuble sagt in einem sehr nachdenklichen Interview in der Zeit, Deutschland sei reif für eine Frau als Staatsoberhaupt, zumal wenn die in ihrer Biografie „die Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit“ repräsentiere. Merkel ihrerseits versucht, Bildungsministerin Annette Schavan als Kandidatin ins Gespräch zu bringen. Dazu Stoiber: „Ah na. Die brauch ma doch im Kabinett. Außerdem is die, äh, unverheiratet.“ Teufel? „Ah geh, na.“ Töpfer? „Na, den mog mei Partei ned.“

Wochen lang herrscht Ungewissheit. Die Tatsache, dass Gesundheitsminister Horst Seehofer nach dem x-ten Streit im Kabinett über die Kopfpauschale im Januar 2004 sein Amt niederlegt, stabilisiert die Regierung auch nicht. Ende Februar wählt man in Hamburg. Der allgemeine Missmut über Berlin sorgt dafür, dass Rot-Grün eine knappe Mehrheit in der Hansestadt gewinnt. Am Montag nach der Wahl tritt Angela Merkel vor die Presse und verkündet: „Ich habe mich nun doch dazu entschlossen …“

Da zerriss ein gewaltiger Donnerschlag meine Visionstrance am Kupfergraben! Der Himmel öffnete sich, über der Museumsinsel ging ein prasselnder Gewitterregen nieder und zerplätscherte die Kanal-Larven. Ich floh in einen Hauseingang. In der Sakkotasche brummte eine SMS.

„Schreiben Sie morgen den Schröder-Leitartikel? Gruß, Kilz“.
„ Ja“, schrieb ich zurück.

Merz nennt Westerwelle einen „Gecken“! Bush nennt Stoiber einen „Strudel“! Und Uli Wickert muss gehen!

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