Eigenheimzulage ist eine Vergangenheitssubvention

Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch ein Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die dadurch eingesparten Mittel sollen für Investitionen in Forschung und Entwicklung benutzt werden, erklärte Bundeskanzler Schröder am Dienstag in Stuttgart.

Bundeskanzler Schröder erläuterte auf dem Forschungstag des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) die Idee von Gerechtigkeit, die der Agenda 2010 zugrunde liegt: Gerechtigkeit, so der Kanzler, müsse sich „auch auf diejenigen beziehen, die nach uns kommen, auf unsere Kinder und deren Kinder“.

Nur wer den Gerechtigkeitsbegriff nicht auf die heute lebende Generation beziehe, sondern auch auf künftige Generationen, der werde diesem Begriff wirklich gerecht, sagte Schröder am 13. Juli in Stuttgart.

Gerechtigkeit für zukünftige Generationen

Die „Agenda 2010“ sei der Versuch, die sozialen Sicherungssysteme umzubauen mit dem Ziel, sie für künftige Generationen zu bewahren und Ressourcen für innovative Zukunftsfelder frei zu bekommen.

Schröder erklärte in diesem Zusammenhang, die Bundesregierung wolle bis 2010 das europäische Ziel erreichen, 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Dafür sei der Vorschlag der Bundesregierung, die Eigenheimzulage zu streichen, gut geeignet: Niemand könne heute mehr ernsthaft von Wohnungsnot in Deutschland sprechen, sagte der Kanzler.

Zukunftsinvestitionen statt überkommener Subventionen

Gleichwohl würden bis 2010 an die 15 Milliarden Euro in die Eigenheimzulage gelenkt. Statt solcher Vergangenheitssubventionen brauche Deutschland Zukunftsinvestitionen. „Lassen Sie uns dieses Geld nehmen und es vollständig in Forschung und Entwicklung investieren“, betonte der Kanzler.

Das Bundeskabinett beschließt dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Schröder sagte, die Haltung der Opposition zu diesem Gesetz im Bundesrat werde der Lackmustest dafür sein, ob man über Forschung und Entwicklung nur rede oder ob man bereit sei, dafür etwas zu tun.

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