Unionsmehrheit im Bundesrat verantwortet riesige Haushaltslöcher

Zur Kritik des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, am Haushalt 2005 und zu den gravierenden finanziellen Auswirkungen der Blockadepolitik der Unionsmehrheit im Bundesrat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

„Herr Austermann sollte lieber schweigen, statt der Koalition Vorwürfe im Hinblick auf den bald im Bundestag zu beratenden Haushalt für das Jahr 2005 zu machen. Die jetzt zu bewältigenden Schwierigkeiten hat nämlich die Union zu verantworten.

Die von den unionsgeführten Bundesländern in den zurückliegenden Vermittlungsverfahren bewirkten Änderungen an den Beschlüssen des Deutschen Bundestages führen in den Jahren 2004 bis 2006 zu Steuermindereinnahmen von insgesamt 24,9 Milliarden Euro. Auf das Jahr 2004 entfallen 5,8 Milliarden Euro, auf das Jahr 2005 8,9 Milliarden Euro und auf das Jahr 2006 10,2 Milliarden Euro.

Diese Zahlen ergeben sich bei einem Vergleich der finanziellen Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten Abbaus von Steuervergünstigungen auf Grundlage der Gesetzesbeschlüsse des Bundestages mit den entsprechenden Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Steuervergünstigungsabbaugesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz 2004.

Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hätten also 25 Milliarden Euro mehr in ihren Kassen haben können. Die Union, die der Bundesregierung vorwirft, nicht richtig zu sparen und sie für die Verletzung der Maastricht-Defizitgrenze verantwortlich macht, ist selbst Täter. Sie ist verantwortlich dafür, dass die öffentlichen Haushalte nicht mehr genügend Geld zur Erfüllung dringend notwendiger Aufgaben haben.

Diese Politik der Union ist scheinheilig. Sie fordert zwar ständig den Abbau von Steürvergünstigungen und Subventionen, entsprechende Vorschläge der Regierung lehnt sie dann aber im Bundesrat ab. Diese Politik ist verlogen, weil sie nicht zu dem steht, was sie tut. Diese Politik ist verantwortungslos, weil sie die Menschen täuscht. Die Kritik von Austermann ist heuchlerisch.“

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