Zur heute beschlossenen Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur „Kostenentlastung der Kommunen im sozialen Bereich“ erklärt die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht:

„Bei ihren Vorschlägen zur Kinder- und Jugendhilfe arbeitet die Bayerische Staatsregierung zum wiederholten Male mit plakativen Unterstellungen und demzufolge mit Lösungsvorschlägen, die zum großen Teil an den eigentlichen Problemen vorbei gehen. Die Bayerische Staatsregierung steht nämlich selbst in der Verantwortung: Immer mehr Kinder und Jugendliche fallen in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, weil sie in den Schulen ausgesondert werden. Anstatt alle Anstrengungen zu unternehmen, diese Kinder in der Schule zu fördern und sie zu integrieren, nimmt die Bayerische Staatsregierung es mit ihrer verfehlten Schulpolitik in Kauf, dass Kinder und Jugendliche durch das Raster fallen – und damit direkt in den Zuständigkeitsbereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kosten für die Kommunen, die die CSU so wortreich beklagt, hat sie zu einem guten Teil selbst mit produziert, weil sie sich aus der Verantwortung stiehlt.

Das 1991 eingeführte Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) hat sich grundsätzlich bewährt. Da, wo es aufgrund der Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes Handlungsbedarf gibt, sind wir bei der anstehenden Reform des KJHG längst tätig geworden. So sollen sich einkommensstarke Eltern künftig noch stärker als bisher an den Kosten für stationäre Leistungen beteiligen. Die bereits heute nach Höhe des Einkommens gestaffelten Beiträge werden entsprechend ausgebaut.

Von einem massenhaften Missbrauch intensivpädagogischer Maßnahmen im Ausland kann überhaupt nicht die Rede sein. Trotzdem sollen – unter Kostengesichtspunkten – künftig solche Maßnahmen grundsätzlich zur Ausnahme werden.

Schon bisher hatten es die Kommunen über ihre Jugendämter selbst in der Hand, welche Maßnahmen für die Kinder und Jugendlichen ergriffen werden sollen. Sollte es zu Fehlentwicklungen gekommen sein, müssen die Kommunen auch ihren eigenen Teil der Verantwortung kritisch prüfen. Bei der Reform des KJHG wird die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz der Jugendämter gestärkt, weil sie in Zukunft die Endentscheidung über die Leistungen der Jugendhilfe treffen.

Nachdrücklich zu warnen ist vor der so genannten „Finanzkraftklausel“: Sie stellt Sozialleistungen ins Belieben der Kommune und bedeutet nichts anderes als „Hilfe nach Kassenlage“.

Mit seinen Vorschlägen zur Entlastung der Kommunen insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe versucht Stoiber die Verantwortung abzuwälzen. Stoiber leugnet das entscheidende Grundproblem – nämlich: Die Lösung von Schulproblemen ist nicht Aufgabe der Jugendhilfe!“

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