In der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2005 erklärt die stellvertretende haushalspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Lehn:

„Der Bundeshaushalt 2005 sieht Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 125 Milliarden Euro vor. Das sind 64 Prozent aller erwarteten Steuereinnahmen. Von 100 Euro Steuern, die wir einnehmen, geben wir 64 Euro wieder für soziale Leistungen aus. Diese Zahlen belegen, wie absurd der Vorwurf der sozialen Kälte ist, der der Bundesregierung derzeit gemacht wird.

Einige Beispiele, die das Gegenteil belegen: Im Haushalt 2005 geben wir

  • rund 78 Milliarden Euro für die Rentenversicherung,
  • rund 30 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt,
  • 3,4 Milliarden Euro für Familienpolitik,
  • 3 Milliarden Euro für Kriegsopferleistungen,
  • 3,6 Milliarden Euro für Sozialleistungen an Landwirte,
  • 850 Millionen Euro für Wohngeld,
  • 521 Millionen Euro für die Wohnungsbauprämie und
  • 760 Millionen Euro für den Zivildienst

aus.

Dies sind übrigens alles Leistungen, die Herr Stoiber generell um fünf Prozent kürzen will. Bei der Rentenversicherung würde dies bedeuten, dass entweder die Renterinnen und Rentner eine kräftige Rentenkürzung hinnehmen müssten oder die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen würden.

Es bleibt dabei, die rot-grüne Koalition will den Sozialstaat stabilisieren, die Union will ihn radikal abbauen. Eine solche Politik, wie von Herrn Stoiber vorgeschlagen, würde wirklich zu einer sozialpolitischen Klimaverschärfung in unserem Land führen. Eine solche Politik ist mit der rot-grünen Koalition nicht zu machen.“

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