Kommentare der Neuen Zürcher Zeitung und des Tages-Anzeigers (Schweiz) zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:

Neue Zürcher Zeitung: „Die Resultate der Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen sind beileibe kein Ruhmesblatt. Weder für die Politiker, denen es einen neuen Rahmen zu setzen galt, noch – und dies vor allem – für die Wählenden. Man kann die Sache drehen, wie man will, man wird das Gefühl nicht los, dass hier die Demokratie mit einer reinen Protest-Plattform, einer Schimpfbude, verwechselt worden ist. (…)

Mag sein, dass es dem deutschen Osten ein wenig schlechter geht als dem Westen und dass in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung Fehler begangen worden sind. Aber sich immer nur mit hohler Bettelhand als Opfer der bösen Politik zu sehen und den Verstand im Trotz zu ertränken, führt nicht weiter. Man fühlt sich an Kennedys Wort erinnert, dass man sich nicht fragen solle, was das Land für einen tun könne, sondern was man selbst für das Land zu tun vermöge. Leider nur allzu wahr.“

Tages-Anzeiger: „Die Deutschen sind keine Nazis. Nach dem Wahlsonntag muss man das leider wieder ausdrücklich festhalten. Die stolzen Volksparteien wurden von den Wählern regelrecht gerupft. Nur die Hälfte der Wählenden gaben ihre Stimme der CDU oder SPD. Stattdessen wurde erstmals in Deutschland mit der DVU eine rechtsextreme Partei im Landtag bestätigt. Die NPD liegt in Sachsen fast gleichauf mit der SPD. (…)

Vielmehr ist im Osten Deutschlands eine moderne, schlagkräftige Rechte herangewachsen, die gezielt daran arbeitet, die Zivilgesellschaft umzukrempeln (…) NPD und DVU hatten mit „Schnauze voll“-Parolen erfolgreich auf dieses Potenzial gezielt. So bleibt nur die Hoffnung, dass das verheerende Resultat der SPD die Partei doch noch alarmieren könnte. Damit die demokratischen Parteien den Kampf gegen die Rechtsextremen endlich aufnehmen. Wegschauen ist kein Rezept.“

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