Zu der heute von der EU-Kommission abgegebenen Empfehlung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, erklärt der europapolitische Sprecher, Günter Gloser:“Die SPD-Bundestagsfraktion begrüsst die heute von der EU-Kommission abgegebene Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie sieht sich durch das Votum der EU-Kommission in ihrer Position bestätigt, dass mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kein Automatismus verbunden ist. Denn die EU-Kommission hat ihr „Ja“ zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit klaren Auflagen verbunden: Es muss sichergestellt sein, dass der Reformprozess in der Türkei konsequent fortgesetzt wird, andernfalls können die Verhandlungen ausgesetzt werden. Wichtig ist nun, dass die eingeleiteten Reformen ohne Abstriche umgesetzt werden und dauerhaft Bestand haben. Die türkische Regierung sollte sich durch die heutige Empfehlung der EU-Kommission ermutigt fühlen, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen.

Die Türkei, die in zehn oder 15 Jahren der EU beitreten würde, wäre ein anderer Staat mit einer anderen Gesellschaft sein als die Türkei im Jahr 2004. Sie muss vor allem erhebliche Anstrengungen unternehmen, um das wirtschaftliche Gefälle im Lande zu verringern und damit dem Migrationsdruck entgegenzuwirken. Nicht nur die konsequente Fortführung des innenpolitischen Reformprozesses ist dabei Kriterium für ihre Europatauglichkeit. Auch die Bereitschaft der Türkei, an einer Lösung des Zypern-Problems konstruktiv mitzuwirken, wird über ihre Zukunft in der EU mitentscheiden.Auch die EU muss sich reformieren und weiter integrieren, um auf Dauer handlungsfähig nach innen und aussen zu bleiben. Ein rasches Inkrafttreten der EU-Verfassung und eine umfassende Reform, insbesondere der europäischen Agrar- und Strukturpolitiken, sind die dringendsten Herausforderungen, denen sich die Europäische Union stellen muss, um ihre Aufnahmefähigkeit zu stärken.“

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