Nach dem knappen Wahlausgang in Schleswig-Holstein ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter der Ministerpräsidentin Heide Simonis in Zusammenarbeit mit dem Südschleswigschen Wählerverband möglich. CDU und FDP haben zusammen rund 671.000 Zweitstimmen. Sollte es zu einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und SSW kommen, repräsentieren diese rund 696.000 Zweitstimmen. Das sind rund 25.000 Wählerinnen und Wähler mehr. Es ist knapp, aber dennoch deutlich.

Die CDU vergisst, dass wir in uns in Deutschland für das Verhältniswahlrecht entschieden haben. Unser System basiert auf der Bildung von Mehrheiten und der parlamentarischen Kooperation auch mit kleineren Parteien. Wer wie Roland Koch, die seit Jahrzehnten geltende Sonderregel für die dänische Minderheit infrage stellt, nur weil ihm das Ergebnis nicht passt, hat ein Rechts- und Demokratieverständnis nach Wetterlage.

Die CDU vertritt eine Doppelmoral. Sie hat nicht die geringsten Skrupel, als „zweiter Sieger“ einer Wahl zuzugreifen, wenn es um die Macht geht. Beispiel Bürgerschaftswahl Hamburg im September 2001: Die SPD war mit 36,5 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Die CDU war der Verlierer und stürzte auf 26,2 Prozent ab. Dennoch ging die CDU eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill ein.

(Quelle NfZ/SPD vom 23.2.2005)

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