„Herausforderung annehmen. Linkspartei und ihre Versprechen offen legen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser über die neue Linke und den Gostenhof

Der köstliche Geruch von Schweinebraten und Klößen erfüllt die Lederer-Gaststube. Draußen regnet es. Drinnen Tellerklappern und Stimmengemurmel. Günter Gloser, Mitglied des Deutschen Bundestags, entscheidet sich trotz aller Düfte für die Pfifferlinge. Dabei beantwortet er geduldig die brennenden Fragen der SPD-Mitglieder, obwohl das Essen im Teller langsam kalt wird, denn er sieht die Neuwahl als Chance. Auch wenn es einen neuen politischen Gegner gibt: Die Linkspartei. PDS. Mit dem SPD-Kurier spricht der SPD-Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion über die neue Linke.

ggloser.jpgKurier: Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof gibt's Themen und Brennpunkte, die auch die neugegründete Partei „Die Linkspartei.PDS“ aufgreift. Wie stellt sich die SPD darauf ein?
Gloser: (Überlegt nicht lange) Ganz einfach: Die SPD ist im Gegensatz zur Linkspartei schon seit vielen Jahren vor Ort und sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie setzt sich wirklich für die Anliegen der Menschen hier ein. Ich glaube, dass die Arbeit der SPD in Gostenhof – vor allem, was die Stadtteilentwicklung, die Zuwanderung und das Nebeneinander von verschiedenen Kulturen angeht – beispielhaft ist.

Kurier: Kannst Du Beispiele nennen?
Gloser: Ja, sie hat für eine gute Infrastruktur gesorgt – nämlich Wohnen, Leben und Kultur miteinander zu verbinden – das wird vor allem am Gostenhofer Nachbarschaftshaus deutlich.

Kurier: In der Ausländerpolitik hat die Linkspartei nach den umstrittenen Äußerungen des ehemaligen SPD-Mitglieds und jetzigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ihre ersten Kratzer abbekommen. Wo liegen die weiteren Unterschiede zwischen der SPD und der Linkspartei?
Gloser: Der größte Unterschied ist, dass wir uns den Herausforderungen stellen und Antworten aus der heutigen Zeit geben. Die Linkspartei will keine Verantwortung übernehmen, sondern setzt auf Protest. Dabei greift sie Ängste der Bevölkerung auf: „Wir deutschen Arbeitnehmer gegen die Fremdarbeiter von da draußen, wir da unten gegen die da oben“. Die angeblichen Patentlösungen sind veraltete Rezepte aus den 60er und 70er Jahren.

Kurier: Hältst du deshalb die Linkspartei für gefährlich?
Gloser: Als Wettbewerber in der politischen Landschaft könnten sie uns in den eigenen Wählerkreisen Stimmen kosten. Aber ich halte sie nicht für eine ernst zu nehmende politische Konkurrenz, wenn wir als SPD unsere Lösungen und Antworten öffentlich darstellen. Dann wird jeder erkennen können, dass Luftschlösser und individuelle Eitelkeiten eine sachgerechte Politik nicht ersetzen.

Kurier: Welche Folgen hätte denn ein Wahlerfolg der Linkspartei für Deutschland?
Gloser: Alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie nicht in die Lage kommt, Regierungsverantwortung zu übernehmen – aber sie kann dazu beitragen, dass die Sozialdemokratie nicht die nötigen Stimmen erhält, um eine konservative Politik der CDU/CSU zu verhindern. Deshalb dürfen wir die potentiellen Wählerinnen und Wähler aber nicht verteufeln, sondern müssen die Auseinandersetzung suchen.

Kurier: Und wie würde sich ein Wahlerfolg der Linkspartei auf das deutsche Image in Europa auswirken?
Gloser: Ich glaube, die Linkspartei will alles im enggeschützten nationalen Rahmen lösen. Doch für ganz bestimmte Themen besteht kein nationaler, sondern ein internationaler Handlungsbedarf. Das gilt sowohl für „Krieg und Frieden“ als auch für den wirtschaftlichen Bereich. Und da halten sich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi noch mit Rezepten von vor zwanzig Jahren auf.

Kurier: Kann das die SPD besser?
Gloser: Klar, wenn wir ein europäisch-soziales Gesellschaftsmodell wollen, brauchen wir Wettbewerbsregeln. Ich finde, dass die SPD viel besser bestimmte Regeln mit anderen Regierungen und Parlamenten aufstellen kann als es die Linkspartei vorgibt. Denkt man zum Beispiel an die europaweite Besteuerung von Zinseinkünften, um die Steuerflucht zu vermeiden oder die Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer.

Kurier: Die Linkspartei versucht vor allem, Erst- und Jungwähler anzusprechen. Welche Perspektiven bietet die SPD?
Gloser: Indem wir zum Beispiel viele Impulse in der Bildungspolitik – für die ja überwiegend die Länder zuständig sind – gesetzt haben, z.B.: Ganztagsschule, Erhöhung des BAFöGs, höhere Ausgaben für die Forschung. Im Bereich der Arbeitssituation für junge Leute können wir auf den Ausbildungspakt verweisen und sind überzeugt, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Schwerpunkte wie die Gestaltung eines sozialen Europas, das Kurshalten beim Atomausstieg und die Etablierung einer verantwortungsvollen Friedenspolitik sind für Wählerinnen und Wähler jeden Alters wichtig. Aber daneben sind jetzt aber auch mal Wirtschaft und Handwerk gefordert, zu handeln!

Gloser nimmt einen letzten Schluck aus seinem Glas, verabschiedet sich. Er muss weiter zum nächsten Termin. Schließlich ist Wahlkampf und die Neuwahl ist eine Chance, wie Günter Gloser weiß…

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