Christine LimbacherChristine Limbacher, Stadträtin aus Gostenhof, fordert den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II zu erhöhen

Angesichts der jüngsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln wird in der öffentlichen Diskussion von verschiedenen Seiten eine Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II gefordert, um das Armutsrisiko nicht weiter zu verschärfen.Die Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln und die Erhöhung der Energiekosten belegen, dass der Regelsatz nicht zum Leben ausreicht. So sind z.B. monatlich für Nahrung und Getränke 127,31 € vorgesehen.
Hinzu kommen für viele Familien zu Beginn des Schuljahres auch noch die „informellen Schulgebühren“ wie Büchergeld. Die nächste reguläre Überprüfung steht erst 2008 an, bis dahin wird nur um die Steigerungsrate der Renten erhöht.

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion für den Sozialausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. per Gutachten festzustellen, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist und welche Auswirkungen es auf den ALG II-Regelsatz hätte, wenn der Regelsatz der Sozialhilfe über das Niveau des ALG II angehoben werden würde;
  2. darzulegen, welche finanziellen Auswirkungen diese Maßnahmen hätten (auch für die Bezieher von Grundsicherung),
  3. die notwendigen, rechtlichen Anforderungen für ein Gutachten darzulegen, mit dessen Hilfe die Angemessenheit des im SGB XII maßgeblichen Regelsatzes festgelegt werden kann.
  4. Die Erfahrungen anderer bayerischer Kommunen sollen hierbei berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um einen Bericht über
    a) die Entwicklung der von der Kommune zu übernehmenden Kosten für die Unterkunft und die finanziellen Auswirkungen bei einer nachgewiesenen Notwendigkeit der Erhöhung,
    b) über die besonderen Probleme im Kampf gegen Kinderarmut und der aktuellen Diskussion über die Notwendigkeit, den Kinderzuschlag zu erhöhen.

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