Der neue Juso-Vorstand (oben v.l.n.r.) Carl Veldman, Nadine Segert, Julian Matschinske, Yasemin Yilmaz (unten) Tasja Prölß, Nasser Ahmed.
Der neue Juso-Vorstand: (oben v.l.n.r.) Carl Veldman, Nadine Segert, Julian Matschinske, Yasemin Yilmaz (unten) Tasja Prölß, Nasser Ahmed.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jusos Nürnberg am 17.11.2013 Nasser Ahmed zum vierten Mal in Folge zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertreter(inne)n wurden Yasemin Yilmaz, Carl Veldman, Tasja Prölß, Nadine Segert und Julian Matschinske in den Vorstand der Jusos Nürnberg gewählt. Dabei sind die bereits vorstandserfahrenen Yasemin Yilmaz und Carl Veldman nicht nur als Gostenhofer Genossen für unseren Ortsverein im Stadtteil aktiv, sie kandidieren auch für den Nürnberger Stadtrat, der im März 2014 neu gewählt wird.

Die drei Juso-Stadtratskandidaten im Vorstand der Jusos, Nasser Ahmed, Yasemin Yilmaz und Carl Veldman haben alle drei mit Wahlergebnissen von über 90 Prozent die vollste Rückendeckung der Jusos für den Kommunalwahlkampf erhalten. Kommunalpolitik ist für sie nicht öde und langweilig, sondern soll mit jungen, fortschrittlichen Ideen gemacht werden. Das bereits verabschiedete Kommunalwahlprogramm der Jusos stellt hierbei die Richtschnur dar.

Inhaltliche Ausrichtung

Dieser neu gewählte Vorstand positioniert die Jusos als eigenständige, fortschrittliche und linke Kraft in der SPD. Schon seit 1969 verstehen sich die Jusos als „sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband“, dies will der neue Vorstand aktualisieren und weiterführen. Im Rahmen eines Querschnittsprojekts namens „Zeit für uns“ werden die Jusos 2014 diese drei großen inhaltlichen Blöcke aufarbeiten.

Große Koalition

„Opposition muss nicht immer Mist sein, eine Regierungsbeteiligung ohne Politikwechsel ist hingegen immer Mist“, meint Nasser Ahmed im Kreise der Jusos Nürnberg. Die Mehrheit der Jusos Nürnberg sieht eine Koalition mit den Konservativen eher kritisch. Die Jusos haben einen aufopferungsvollen Sommerwahlkampf gemacht und sich für die SPD und ihren versprochenen Politikwechsel eingesetzt. Die Mehrheit der Jusos will erst einmal abwarten, was die konkreten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind, bezweifelt aber sehr stark, dass der versprochene Wandel mit der CDU/CSU realisierbar ist.

Doch die Jusos haben nicht nur über Personal, Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen diskutiert, sondern schwerpunktmäßig über inhaltliche Anträge.

Themenauswahl

Konkret haben die Jusos Nürnberg unter anderem Folgendes beschlossen:

  1. Errichtung einer städtischen Stelle für „Barrierefreiheit“.
  2. Zuschlag zur WM 2022 in Katar muss neu geprüft werden
  3. Erhalt der Steintribüne durch Bundesmittel finanzieren
  4. Haftung für deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland
  5. Stärkere Zusammenarbeit der Mitglieder der EU bei der Energiewende
  6. Kein Kampfdrohneneinsatz durch die BRD
  7. Nivellierung der Einkommensschere in Deutschland
  8. Kein Neubau eines Konzertsaals mit städtischen Mitteln
  9. Wahlrecht alle!
  10. Öffentliche Aschenbecher für mehr Sicherheit

 

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