Als SPD Gostenhof erklären wir hiermit deutlich, dass wir gegen jede Abschiebung von Geflüchteten in Krisengebiete sind. Die innenpolitischen Entwicklungen der letzten Tage stimmen uns sehr nachdenklich und erschrecken uns. Wir arbeiten nach unserem SPD-Grundsatz: „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik“ (Hamburger Programm) und sehen Solidarität mit Menschen, die auf der Suche nach Hilfe zu uns gekommen sind, als selbstverständlich an.

Besonders Nürnberg als Stadt der Menschenrechte muss sich deutlich gegen Abschiebeflüge in Krisengebiete aus unserer Stadt und ein Abschiebegefängnis am Nürnberger Flughafen aussprechen. Dass es sich bei den abgeschobenen Menschen in der letzten Zeit nicht nur um Straftäter*innen handelte, sondern hier auch gut integrierte Menschen betroffen waren, ist hinlänglich bekannt und macht die Thematik umso ernster.

Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ besteht die Gefahr, dass betroffene geflüchtete Menschen noch weiter geschwächt und kriminalisiert werden, was unserer Meinung nach nicht mit den Grundwerten „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ vereinbar ist. Dass auch Familien mit Kindern in Gefängnissen untergebracht werden können, erschreckt uns und wir sehen hier keine Vereinbarkeit mit den Kinderrechten! Wir sind besorgt um Menschen, die hier unwürdig behandelt werden und dann in ein Krisengebiet abgeschoben werden, das nicht mehr ihre Heimat ist.

Wir sprechen uns als SPD Gostenhof gegen Abschiebeflüge aus Nürnberg in Krisengebiete und für einen integrierenden und gerechten Umgang mit geflüchteten Menschen aus.

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